Das kommende Jahr ist ein Superwahljahr. Die Regierung aus Union und FDP sieht bedeutenden Veränderungen entgegen. Laut einer Wahlumfrage würden der liberalen Partei nur noch 3 Prozent der Wähler ihre Stimme geben. Diese drastische Entwicklung des Koalitionspartners sorgt bei den Wählern und Mitgliedern der Union für Verunsicherung. Doch auch die Union selbst ist in negative Schlagzeilen geraten.
Der CDU Landesverband von Rheinland-Pfalz hat gegen ein Verbot verstoßen, welches die Annahme von Spenden einer Parlamentsfraktion verbietet. Aufgrund der unerlaubten Spende muss die CDU ein Strafgeld von etwa 1,2 Millionen Euro an den Bundestag bezahlen. Norbert Lammert (Bundestagspräsident) legte diese Strafsumme fest.
Entwicklung der Mitgliederzahlen der Parteien
Die Mitgliederzahlen der großen Parteien unterliegen einem Mitgliederschwund. So verlor die CDU 2,5 Prozent ihrer Mitglieder und die SPD 1,5 Prozent. Beide Parteien haben noch etwas über eine halbe Million an Mitgliedern. Der größte Verlust an Mitgliedern aller Parteien muss die FDP verkraften. In diesem Jahr sind bei den Landesverbänden der FDP vier bis fünf Prozent der Mitglieder ausgetreten. In Niedersachsen und Bayern traten je 5,4 Prozent aus. In Schleswig-Holstein und in Baden-Württemberg haben jeweils über vier Prozent der Mitglieder der FDP den Rücken gekehrt. Die Grünen hingegen haben einen neuen Mitgliederrekord von etwa 52.000 Mitgliedern zu verzeichnen. Dies ist eine Steigerung um 9,2 Prozent.
Das Wahljahr 2011 wird die Verhältnisse in der Politik verändern
Sieben Landtage werden im nächsten Jahr zu wählen sein. Dabei muss wahrscheinlich die Union und FDP mit der Ungunst der Wähler rechnen. Dabei geht es bei den regierenden Parteien um Alles. Bundeskanzlerin Angela Merkel macht derweil Bemühungen optimistisch auf die Bürger zu wirken. Demgegenüber hat der Parteichef der FDP Guido Westerwelle durch die katastrophalen Umfrageergebnisse sehr an Macht und Einflussnahme verloren. Aufforderungen zum Rücktritt gibt es, auch aus den eigenen Reihen, seit Längerem. Westerwelle will jedoch seine Position nicht so schnell aufgeben und verwehrt sich noch immer einem Rücktritt. In der derzeitigen Situation ist dies für die Neuausrichtung und Vermarktung der FDP aber alles andere als förderlich. Dieses Spannungsverhältnis stellt die FDP auf eine Zerreißprobe.
Schon im März 2011 wird es die bedeutendste Wahl des Jahres in Baden-Württemberg geben. Das Ergebnis dieser wichtigen Wahl wird auch Stimmungsmacher für die weiteren Landtagswahlen werden. Durch den Streit und der lang andauernden Diskussion über den milliardenteuren Umbau des Stuttgarter Bahnhofes hat die CDU potentielle Wähler an die Grünen verloren, nicht zuletzt, weil bei Demostrationen ungewöhnlich hart von der Polizei durchgegriffen wurde. Laut aktuellen Umfragen würden die Grünen in Baden-Württemberg ein Sensationsergebnis von 29 Prozent erreichen. Man kann ein Ende der CDU-Regierung erwarten, welche die Macht dort seit beinahe 60 Jahren inne hat. Ebenfalls kann die CDU in der Hamburger-Wahl nicht viel erwarten. Dort steht die SPD besser da. Man prognostiziert für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, dass die Union und die Linke etwa gleich stark sein könnten.
Man wird sehen wie sich derart politisch beeinflussende Ereignisse wie Stuttgart 21 und die Diskussion um die Erhöhung von Hartz 4 auf die Wahlergebnisse der Landtage niederschlagen werden. Welche Partei profitieren konnte und welche Partei ihre Führung abtreten muss.